Tarifvertrag diakonie niedersachsen 2020

Hintergrund der ablehnenden Haltung des Arbeitgebers in den Tarifausschüssen sind nicht nur ideologische Vorbehalte oder der Druck des privaten Pflegeheimbetreibers wie in Bremen und Niedersachsen. Die branchenfremden Arbeitgeber in den Tarifausschüssen sind zu dem primär an einer Begrenzung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge interessiert. Aus Sicht des Arbeitgebers gibt es vor allem die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass steigende Tariflöhne mittels steigender Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung – oder wie im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – durch die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden müssen. In beiden Fällen werden die Arbeitgeber im Rahmen der paritätischen Finanzierung die Hälfte des Ausgabenanstiegs finanzieren. Nach DKI-Daten (Tabelle oben) sind die meisten privaten Krankenhäuser durch Vereinbarungen mit einem Einzigen Arbeitgeber abgedeckt. Eine sektorale Lohnvereinbarung auf nationaler Ebene ist nicht mehr in Kraft. BDPK und ver.di hatten zuvor Branchenvereinbarungen getroffen. Seit 2006 sind die Gespräche jedoch gescheitert. BDPK wandte sich an DHV (2006) und DHV/Medsonet (2008) für den Abschluss von Arbeitszeitverträgen. Einige regionale BDPK-Mitgliedsverbände haben sich für die Abwicklung von Tarifverträgen mit DHV/medsonet oder ver.di/dbb entschieden. Es gibt mehrere Organisationen, die Arbeitgeber in gesundheitspolitischen fragenden und ausbildungspolitischen Fragen vertreten, aber diese Organisationen sind nicht an Tarifverhandlungen beteiligt. Insgesamt konkurrieren Organisationen in Bezug auf Mitgliedschaft und politischen Einfluss.

Die Arbeitsbedingungen werden in der Regel durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Das Firmenvertragsarchiv der Hans Boeckler Stiftung zeigt, dass die meisten Betriebsvereinbarungen in öffentlichen Krankenhäusern abgeschlossen wurden. Im Allgemeinen zeigen die Betriebs- und Betriebsvereinbarungen keine besondere Tendenz, sich den Herausforderungen der Branche zu stellen, sondern befassen sich mit einem breiten Themenspektrum. Sie regeln Arbeitszeitkonten, Ausbildung, Rekrutierung von Auszubildenden, Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, Konfliktlösungspraktiken oder Gleichstellung der Geschlechter. Eine beträchtliche Anzahl von Vereinbarungen betrifft den Datenschutz, den Schutz bei der Videoüberwachung und den Schutz der Freizügigkeitsrechte im Falle von Auslagerung und Privatisierung. Migration oder Arbeitskräftemobilität sind weder tarifvertraglich noch durch Betriebsvereinbarungen betroffen. Tarifverhandlungen mit privaten Anbietern und Wohltätigkeitsorganisationen sind ein Konfliktfeld zwischen ver.di und DHV/medsonet, da sich in den letzten Jahren mehrere Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber für den Abschluss von Vereinbarungen an kleine Medsonet wandten (siehe unten). Ver.di wirft den CGB-Partnern Lohn- und Standarddumping vor.

DHV/medsonet kritisieren verdi für gewerkschaftsliches Bashing. Die folgenden Arbeitgeberorganisationen, die auf nationaler Ebene tätig sind, schließen Tarifverträge ab. Die Gehälter in der Langzeitpflege sind in den letzten Jahren gestiegen, was zum Teil auf die hohe Nachfrage nach Pflegepersonal zurückzuführen ist. Die Lücke zur Höhe der Vergütung in der Pflege konnte jedoch nicht merklich geschlossen werden. Die Mangelsignale allein auf dem Arbeitsmarkt werden daher wahrscheinlich nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer in Langzeitpflegegehältern erhalten, die es attraktiv machen, einen Beruf zu ergreifen oder dorthin zurückzukehren. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer in diesem Sektor nur in begrenztem Umfang in einer Gewerkschaft organisiert. Auch die Arbeitgeber verfolgen keine einheitliche Position. Politische Interventionen müssen – wie von der Bundesregierung geplant – dieser Ausgangssituation Rechnung tragen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Erwartung eines allgemein verbindlichen Charakters von Tarifverträgen aufgrund der starken Vetoposition der Arbeitgeber zum Scheitern verurteilt ist. Die Verlängerung von Tarifverträgen auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes hat bessere Umsetzungschancen. Hier kann die Bundesregierung – unter der Annahme des politischen Willens dazu – eine Blockade in den Tarifausschüssen durch einen Kabinettsbeschluss überwinden.

Reformen im Gesundheitswesen und im Sozialwesen haben zu einem Rückgang der öffentlichen Krankenhäuser geführt, während die Zahl der privaten Anbieter zugenommen hat.